{"id":26363,"date":"2023-12-12T14:02:28","date_gmt":"2023-12-12T14:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.medienlb.com\/agb\/"},"modified":"2023-12-12T14:02:28","modified_gmt":"2023-12-12T14:02:28","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.medienlb.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der MedienLB, Medien fu\u0308r Lehrpl\u00e4ne und Bildungsstandards GmbH (im Folgenden \u201eMedienLB\u201c genannt) 1. Anwendungsbereich<\/strong> 1.1. Fu\u0308r alle Vertr\u00e4ge\/Auftr\u00e4ge gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGBs\u201c) der MedienLB in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nicht im Einzelfall abweichende Konditionen schriftlich vereinbart sind. Entgegenstehende Bedingungen des K\u00e4ufers\/Kunden finden keine Anwendung, unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme, es sei denn, diese werden schriftlich anerkannt. Rein vorsorglich wird derartigen Bedingungen hiermit widersprochen. 1.2. Fru\u0308here Gesch\u00e4ftsbedingungen der MedienLB verlieren hiermit ihre Gu\u0308ltigkeit im Bezug auf zuku\u0308nftige Vertragsschlu\u0308sse. 2. Vertragsparteien, Vertragsschluss, \u00c4nderung, Angebotsverbindlichkeit<\/strong> 2.1. Das Vertrags-\/Auftragsverh\u00e4ltnis kommt zwischen dem Kunden und der MedienLB zustande. Der Vertragsschluss erfolgt nach Bestellungseingang bei der MedienLB und schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung durch die MedienLB oder durch Ausfu\u0308hrung des Auftrags\/Vertrags durch die MedienLB. 2.2. Technische oder sonstige \u00c4nderungen im Bereich des Zumutbaren bleiben vorbehalten. Ebenso sind Angebote, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, freibleibend. 3. Vertragszweck<\/strong> Vertragszeck ist die Bestellung und Auslieferung audiovisueller Medien. 4. Vertragsdurchfu\u0308hrung<\/strong> 4.1. Im Einzelfall kann die Vertragsdurchfu\u0308hrung davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der Kunde eine Anzahlung leistet oder eine sonstige Sicherheit stellt. 4.2. Der Kunde ist ohne ausdru\u0308ckliches schriftliches Einverst\u00e4ndnis der MedienLB nicht berechtigt, Rechte und\/oder Pflichten aus mit der MedienLB geschlossenen Vertr\u00e4gen auf Dritte zu u\u0308bertragen. 5. Rechtsu\u0308bertragung, Nutzungsrechte, Urheber- und Verlagsrecht<\/strong> 5.1. Die \u00dcbertragung des Rechtes, die Medien fu\u0308r nicht-gewerbliche Bildungszwecke gem\u00e4\u00df den jeweils geltenden Lizenzbestimmungen nicht \u00f6ffentlich im Sinne des Urheberrechts selbst vorzufu\u0308hren erh\u00e4lt der Kunde erst im Zeitpunkt der vollst\u00e4ndigen Bezahlung der jeweiligen Rechnung einschlie\u00dflich aller evtl. Nebenkosten. Anderslautende Regelungen bedu\u0308rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MedienLB. 5.2. Alle in diesen AGBs, den entsprechenden Lizenzbestimmungen oder durch Aufdruck auf den Medien selbst nicht ausdru\u0308cklich u\u0308bertragenen Rechte sind vorbehalten. Insbesondere untersagt sind: – Gewerbliche, \u00f6ffentliche Vorfu\u0308hrungen in jeder technisch m\u00f6glichen Art und Weise sowie \u00f6ffentliche Vorfu\u0308hrungen au\u00dferhalb des Bildungsbereiches, – Vervielf\u00e4ltigung, das Anfertigen von Kopien und \u00dcberspielung auf jede technische Weise, – Sendung im H\u00f6rfunk, Fernsehen, Internet und allen anderen in Betracht kommenden Darstellungsmedien, gleich welche technischen \u00dcbertragungswege (Satellit, Kabel, etc.) genutzt werden, – das Bearbeiten oder Ver\u00e4ndern der Medien oder Teilen selbiger und – das Abl\u00f6sen, \u00dcberkleben oder sonstige Unkenntlichmachen der Originaletiketten und des MedienLB-Labels. Die Geltendmachung von Schadenersatzanspru\u0308chen und die strafrechtliche Verfolgung bei Verst\u00f6\u00dfen sind ausdru\u0308cklich vorbehalten. Sofern Fragen oder Unklarheiten im Bezug auf vorstehende Rechte bestehen sollten, ist die MedienLB vor Nutzung der Medien zur Kl\u00e4rung dieser Fragen zu kontaktieren. Die Software und die Daten sind urheberrechtlich geschu\u0308tzt. Das Urheberund Verlagsrecht sowie alle damit verbundenen Rechte verbleiben ausschlie\u00dflich bei der MedienLB und\/oder dem jeweiligen Rechtsinhaber. Es ist untersagt, die CD-ROM und DVD zu kopieren, die auf der CD-ROM enthaltene Software oder Teile davon zu ver\u00e4ndern, zu bearbeiten, zu u\u0308bersetzen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. 6. Verbindliche Liefertermine<\/strong> Liefertermine sind nur verbindlich, wenn nach Auftragseingang eine schriftliche Best\u00e4tigung durch entsprechend autorisierte Mitarbeiter der MedienLB erfolgt. 7. Zahlungsbedingungen<\/strong> 7.1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. Lieferung der Ware ohne jeden Abzug rein netto zu leisten. 7.2. Der Kunde kann den Preis per \u00dcberweisung, Nachnahme, auf Rechnung, per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die MedienLB beh\u00e4lt sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlie\u00dfen. Schecks und Wechsel kommen als Zahlungsart nicht in Betracht. 7.3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gem\u00e4\u00df Ziffer 7.1 kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde, der Verbraucher i.S.d. BGB ist, hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 5 v.H. u\u0308ber dem Basiszinssatz (\u00a7 247 BGB) zu verzinsen. Der Kunde, der Unternehmer i.S.d. BGB ist, hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 8 v.H. u\u0308ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenu\u0308ber dem Kunden, der Unternehmer i.S.d. BGB ist, beh\u00e4lt sich die MedienLB vor, einen h\u00f6heren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 7.4. Ma\u00dfgebend ist jeweils die im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Preisliste. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach dem aktuellen Stand. Sie gelten nur fu\u0308r Bestellungen von inl\u00e4ndischen Landes-, Kreis- und Stadtbildstellen, Medienzentren, Bibliotheken, u\u0308berbetrieblichen Berufsbildungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Hochschulen jeder Art, sonstigen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung. 7.5. Die Preise in EUR verstehen sich zuz\u00fcglich Verpackungs- und Lieferungspauschale. 7.6. Fu\u0308r alle anderen Bestellungen: Lieferm\u00f6glichkeit, Konditionen und Preise auf Anfrage. 7.7. Werden der MedienLB Umst\u00e4nde bekannt, die die Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen eingestellt werden oder bei f\u00e4lligen Zahlungen Verzug eintritt, ist die MedienLB berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, unabh\u00e4ngig davon, ob bereits Zahlungsziele oder Stundungen gew\u00e4hrt worden sind. Die MedienLB ist in diesem Fall au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen (siehe auch Ziffer4.1.) oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. 7.8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von der MedienLB anerkannt worden ist. Gleiches gilt in diesem Fall fu\u0308r ein eventuelles Zuru\u0308ckbehaltungsrecht. 7.9. Der Kunde kann grunds\u00e4tzlich ein Zuru\u0308ckbehaltungsrecht nur ausu\u0308ben,wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. 8. Eigentumsvorbehalt, Ru\u0308cktrittsrecht der MedienLB<\/strong> 8.1. Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung inkl. aller Nebenkosten Eigentum der MedienLB. 8.2. Die MedienLB ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten und die Ware herauszuverlangen. 9. Gefahru\u0308bergang bei Sendungen, Kostentragung<\/strong> 9.1. Bei Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der \u00dcbergabe der Ware auf den Verbraucher u\u0308ber. 9.2. Bei Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Unternehmer u\u0308ber. 9.3. Bei Sendungen an die MedienLB tr\u00e4gt der Absender die Gefahr fu\u0308r die Ware bis zu ihrer endgu\u0308ltigen Annahme durch die MedienLB. 9.4. Die Ru\u0308cksendung von Waren an die MedienLB erfolgt bis zu einem Bestellwert von 40,00 Euro auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 9.5. Bei der Online-Lieferung von Dateien geht die Gefahr des Untergangs und der Ver\u00e4nderung der Daten mit \u00dcberschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden u\u0308ber. 9.6. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 10. Gew\u00e4hrleistung<\/strong> 10.1.Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, m\u00fcssen offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware gegen\u00fcber der MedienLB schriftlich anzeigen, anderenfalls ist der Gew\u00e4hrleistungsanspruch ausgeschlossen. Der Unternehmer ist f\u00fcr die Anspruchsvoraussetzungen (Mangel, R\u00fcge, rechtzeitiger Zugang der R\u00fcge) vollumf\u00e4nglich beweispflichtig. 10.2.F\u00fcr die Anzeige nicht offensichtlicher M\u00e4ngel gelten die gesetzlichen Vorschriften. 10.3.Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind,betr\u00e4gt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, betr\u00e4gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 10.4.Die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich zun\u00e4chst gegen\u00fcber Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, nach Wahl der MedienLB auf kostenlose Reparatur \/ Neubespielung oder Lieferung einwandfreier St\u00fccke. Bei zweifacher, fehlgeschlagener Nachbesserung \/ Ersatzlieferung steht dem Kunden das Recht auf Wandelung des Kaufvertrages bzw. Minderung desKaufpreises zu. 10.5.Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind, haben die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die MedienLB ist berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern; wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Artder Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt. 10.6.Weitergehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen. 11. Haftung<\/strong> 11.1 Eine Haftung der MedienLB wird nur f\u00fcr vollst\u00e4ndigen Lieferumfang entsprechend den jeweiligen Angaben und f\u00fcr die einwandfreie Bild- und Tonqualit\u00e4t im Rahmen anerkannter Regeln der Technik f\u00fcr die bei den \u00fcberlassenen St\u00fccken angewandten Kopier- und Druckverfahren, bei Computer-Software nur f\u00fcr technisch einwandfreie Disketten \/ CD-ROMs im Rahmen der Herstellergarantie bernommen. 11.2.Die MedienLB \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr eine eingeschr\u00e4nkte Lauff\u00e4higkeit aufgrund von systembedingten Gegebenheiten und Eigenarten eines Programmes. 11.3.Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich die Haftung der MedienLB gegen\u00fcber Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auchbei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Eine Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, wie entgangener Gewinn, etc. sind ausgeschlossen. 11.4.Gegen\u00fcber Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, haftet die MedienLB bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die Einschr\u00e4nkungen der Ziffer 11.3.. 11.5.Die Haftung f\u00fcr die Verletzung von K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund von zugesicherten Eigenschaften bleibt von den vorstehenden Regelungen unber\u00fchrt. 12. Datenschutz<\/strong> 12.1.Die MedienLB erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes. 12.2.Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogener Daten in anonymisierter Form f\u00fcr Zwecke der Kundeninformation, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Leistungsangebots der MedienLB ausdr\u00fccklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu. 13. Widerrufsbelehrung<\/strong> 13.1.Bei einem Vertrag, der unter ausschlie\u00dflicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen, wobei die Widerrufsfrist bei der Lieferung von Waren an dem Tag ihres Eingangs beim Empf\u00e4nger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren an dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen an dem Tag des Vertragsschlusses beginnt. Der Widerruf muss keine Begr\u00fcndung enthalten und ist schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch R\u00fccksendung der Ware der MedienLB gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren; zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung. Nach Ingebrauchnahme von gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software erlischt das Widerrufsrecht. Der Widerruf ist zu richten an: MedienLB Gesellschaft f\u00fcr Lehrpl\u00e4ne und Bildungsstandards GmbH Am Hauptplatz 2 82131 Gauting Fax: 089 \/ 21 96 92 55 E-Mail: info@MedienLB.de 13.2.Bei einem Vertrag, der eine Warenlieferung zum Gegenstand hat, ist der Verbraucher im Falle der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts zur R\u00fccksendung verpflichtet, wenn der Liefergegenstand durch Paket versendet werden kann. Die Kosten der R\u00fccksendung tr\u00e4gt bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu \u20ac 40,– der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert \u00fcber \u20ac 40,– hat der Verbraucher die Kosten der R\u00fccksendung nicht zu tragen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden, ist insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der \u00dcberlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00dcbrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie von einem Eigent\u00fcmer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeintr\u00e4chtigt. 14. Umtausch<\/strong> Umtausch wegen Nichtgefallen ist ausgeschlossen. 15. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Anwendbares Recht<\/strong> 15.1.Gerichtsstand f\u00fcr alle sich ergebenden Anspr\u00fcche ist – soweit gesetzlich zul\u00e4ssig – M\u00fcnchen. Erf\u00fcllungsort ist Gauting. 15.2.Es findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 15.3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder L\u00fccken enthalten, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder L\u00fccke soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt oder im Falle einer L\u00fccke durch eine Regelung erg\u00e4nzt werden, die dem von den Parteien gewollten m\u00f6glichst nahe kommt. <\/section>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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